Protestaktion vor der ARGE Zwickau-Stadt
Hans-Jürgen Reglitzki || Datum: 02.07.2008

Protestaktion vor der ARGE Zwickau-Stadt

Am Dienstag, dem 01.07.2008, wurde durch das "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag" (ABAS) - Veranstalter der Montagsdemo Zwickau - mit rund 15 Teilnehmern über den Tag verteilt, eine Protestaktion vor dem Haupteingang der ARGE Zwickau-Stadt durchgeführt. (Die "Freie Presse" berichtete heute bereits in einer Kurznachricht darüber.)

Es war eine ganztägige Aktion, und beinhaltete für die Hartz-IV-Empfänger eine Fülle an Informationen im Umgang mit der ARGE und deren Mitarbeitern, sowie die Handhabung von Widersprüchen und Klagen gegen falsche Bescheide und ungerechtfertigte Kürzungen. Diese Aktion, und darüber waren sich die "Kunden" der ARGE und die ABAS-Teilnehmer einig, war eine sehr gelungene.

Zu diesen Informationen gehörte u.a. auch ein Begleitservice durch einen erfahrenen "Kämpfer" gegen Hartz IV. Fünf Hartz-IV-Empfänger gingen nach einem Gespräch mit uns zu ihrem Gesprächstermin in die ARGE, und kamen nach kurzer Zeit unverrichteter Dinge wieder heraus. Diese fünf wurden daraufhin von unserem Spezialisten noch einmal zu einem Gespräch begleitet. Das hat sich für die "Betroffenen" auf jeden Fall gelohnt, denn alle erhielten nach den Begleitbesuchen mit unserem Spezialisten sofort Geld ausbezahlt. Hier handelte es sich entweder um die gesamte Summe des Regelsatzes nebst dem Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung, oder um Vorschüsse, weil angeblich wieder einmal datentechnische Probleme in Nürnberg auftraten.
Ferner erhielten zwei ARGE-"Kunden" die Zusage, dass sie am 3.7. und am 4.7.08 ihre Auszahlung samt Kosten der Unterkunft abholen können.

An dieser Stelle muss man sich doch fragen, wie so etwas sein kann. Jemand, der sich nicht mit dem SGB II auskennt, wird von den Mitarbeitern der ARGE ganz einfach "abgespeist" und unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. Und das, obwohl doch alle Mitarbeiter der ARGE verpflichtet sind, Ihre Kunden richtig zu beraten.
Hier wurde der Beweis erbracht, dass dies absolut nicht der Fall ist. Man muss sich auch fragen, wie hoch hier noch die Dunkelziffer der Betroffenen ist, die um ihr Recht betrogen werden.

Ungefähr zur Halbzeit der Aktion wurde durch die Security der ARGE versucht, den Begleitservice zu unterbinden. Aber erstens war dieser mit angemeldet worden, und zweitens hat jeder Hartz-IV-Betroffene das Recht eine beratende Begleitperson mitzunehmen. Dieses verbriefte Recht sollte zukünftig jeder Sozialhilfeempfänger in Anspruch nehmen, und sich ein Gesprächsprotokoll ausdrucken lassen.

Vor den Türen der ARGE fanden weitere rund 50 intensive Beratungsgespräche statt. Diese zeigten wiederum, dass viele Hartz-IV-Empfänger seitens der ARGE nicht immer 100%ig richtig beraten wurden. Hier ging des z.B. darum, daß die ARGE zwei jungen Menschen einfach unterstellt, dass sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, obwohl sie doch nur eine Wohngemeinschaft sind. Bei der Wohngemeinschaft kann derjenige, der noch durch Arbeit sein Geld verdient, nicht zum Unterhalt des Anderen herangezogen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war u.a., wie man bereits rechtskräftige Bescheide noch einmal anfechten kann, da sich in dem Beratungsgespräch herausgestellt hatte, dass die ARGE ungerechtfertigte Kürzungen z.B beim Krankenhausaufenthalt durchgeführt hatte. Auch diesen Betroffenen konnten wir helfen. Hier gibt es den § 44 im SGB X. Mit diesem Paragraphen kann jeder eine nochmalige Überprüfung aller Bescheide für die letzten 4 Jahre beantragen. Mit Sicherheit wird die ARGE in dem Überprüfungsbescheid schreiben, dass alle Leistungs- und Änderungsbescheide richtig sind (wer gesteht schon gerne Fehler ein). Aber wenn man dann dieses Schreiben in Händen hat, kann man wieder den normalen Rechtsweg des Widerspruches und der Klage vor dem Sozialgericht einschlagen.

Insgesamt wurden an die ARGE-Besucher rund 150 Handzettel verteilt. Diese erhielten auch Informationen über die Montagsdemo in Zwickau, die ja bekanntlich jeden Montag um 17 Uhr an den Arcaden gegenüber der Drogerie Müller stattfindet.

Durch unsere direkte Hilfe und Beratung vor Ort haben sich spontan einige Hartz-IV-Empfänger bereit erklärt, zukünftig an unseren Montagsdemonstrationen teilzunehmen.
Auf Grund des Erfolges dieser Protestversammlung waren sich alle ABAS-Teilnehmer einig, diese Aktion im September diesen Jahres zu wiederholen.

Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Mit diesem Slogan werden wir in unserem Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit, und gestärkt durch unsere Aktion vor der ARGE, weiter machen.

Hans-Jürgen Reglitzki