Informationen  der Montagsdemo Zwickau    Über uns   Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zur Entwicklung der Selbstorganisation Montagsdemonstrationen Zwickau Vor zwei Jahren entstanden bundesweit Initiativen gegen die Politik der Regierung Schröder/Fischer und deren Pläne zur Neuordnung des Arbeitsmarkts, die den Namen des ehemaligen VW-Managers Hartz bekamen. Die Gesetze, bis heute Hartz I-IV, regeln den Zugang zum Arbeitsmarkt im Interesse der Monopole und bedeuten eine massive staatliche Förderung der Umverteilung der Gelder aus Arbeitslosenversicherung und Steuergeldern zugunsten der Kapitalisten. Die einschneidendsten Maßnahmen sind: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe samt ihren Begleitgesetzen Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abbau von Leistungen bei der Sozialhilfe. Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwingt Arbeitslose in die Armut. Erkämpfte Tarifrechte werden ausgehöhlt durch die 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten, die verschämt als "1-Euro-Jobs" schöngeredet werden. Damit wird Lohndumping in bisher nicht gekanntem Umfang angeschoben. Die bisher erkämpften gesetzlichen Regelungen im Kündigungsschutz wurden dazu weiter ausgehöhlt. Besonders hart trifft die Hartz-Gesetzgebung die Jugend. Der skandalöse Lehrstellenmangel wird mit dem Zwang verbunden, bis zum 25. Lebensjahr bei den Eltern zu wohnen. Zugleich wird mit der Einführung von Studiengebühren der Zugang von Arbeiterkindern zu den Hochschulen massiv behindert. 2,5 Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze. Mit den Nullrunden bei den Rentnern verstärkt sich die Altersarmut vieler Rentner und das Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 Jahre ist eine menschenverachtende Regelung, die in Kauf nimmt, dass viele Menschen dieses Alter erst gar nicht erreichen und so nichts von ihren Rentenversicherungsbeiträgen zurückerhalten. Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gibt es in Zukunft nur noch für Vermögende. Das sahen und sehen viele so, und deshalb erfasste die Montagsdemo-Bewegung auf ihrem bisherigen Höhepunkt im August 2004 über 220.000 Menschen in 194 Städten. Sie wurde zur größten selbstorganisierten Bewegung gegen die Bundesregierung in der Geschichte der BRD. Auch heute noch gibt es regelmäßige Montagsdemonstrationen in 120 Städten und die Zahl nimmt wieder zu. Am 16.8.2004 führte die Initiativgruppe zum Aufbau des Aktionsbündnisses eine erste Kundgebung vor dem Schumanndenkmal auf dem Hauptmarkt durch. Am 23.08.2004 fand die erste gemeinsame Kundgebung auf der Rosenwiese statt, zu der DGB, die Sozialverbände und die Ortsverbände der PDS aus der Region die Bevölkerung zur ersten großen Zwickauer Montagsdemo aufgerufen hatten. Die Proteste, der Widerstand sowie die Beratung zur Selbsthilfe müssen kraftvoll gebündelt werden. Wir werden uns nicht mit einer Agenda 2010, mit den Gesetzen von Hartz I bis IV, mit der Steuerreform, der Rentenreform oder der so genannten Gesundheitsreform abfinden. Für künftige Proteste wollten wir neben den bewährten Montagsdemonstrationen auch neue Formen des gemeinsamen und überregionalen Handelns in Südwestsachsen und im Vogtland entwickeln. Wir wollen eine noch breitere Basis des Volkswiderstands von Arbeitslosen und Arbeitenden, Jung und Alt schaffen. Regierung, Monopolkapital, Kapitalisten und Großunternehmer scheren sich nicht um uns, nicht ums Gemeinwohl und versuchen, die Solidarität in der Bevölkerung zu unterbinden. Wir stellen uns die Aufgabe, den Widerstand gegen die volksfeindlichen Gesetze vor Ort zu bündeln, Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu aktivieren und in die Proteste einzubinden. So entsteht ein überparteiliches Aktionsbündnis! Für das Aktionsbündnis i.A. Helmut Zagermann Grundsätze  Grundsätze   des Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau Weg mit Hartz IV - Wir sind das Volk ! Wir gründen uns als eine Initiative und legen uns auf folgende Grundsätze fest: 1. Im Rahmen der Agenda 2010 wird ein rücksichtsloser Sozialkahlschlag betrieben. Wir alle sind betroffen, ob man Arbeit hat, arbeitslos ist oder Rentner. Wir sind uns einig: Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut. Hartz IV muss vom Tisch ohne Wenn und Aber. 2. Die Montagsdemo ist eine überparteiliche Aktion der Bevölkerung. Jeder hat dort das Recht auf Vertretung seines Standpunkts. Jeder soll einen Beitrag für das gemeinsame Ziel leisten. Wir arbeiten auf antifaschistischer Grundlage zusammen. Faschisten haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen. 3. Zur Diskussion steht das offene Mikrofon jedem Teilnehmer zur Verfügung. Die Diskussion soll sachlich, gleichberechtigt und solidarisch geführt werden. Damit möglichst viele zu Wort kommen, sollen die Beiträge nicht länger als 5 Minuten sein. 4. Das Aktionsbündnis trägt die entstehenden Kosten aus Spenden der Teilnehmer und der Bevölkerung. Eingehende Gelder werden ordentlich verwaltet, dazu wird ein Kassierer und ein Revisor für eine regelmäßige Kassenprüfung eingesetzt. 5. Unsere Demonstrationen laufen geordnet ab und es gibt Ordner. 6. Es sollen zwei gleichberechtigte Sprecher gewählt werden. Sie haben die Aufgabe der Koordinierung der Montagsdemo und vertreten das Aktionsbündnis gegenüber der Presse. 7. Wir sehen uns als Teil einer bundesweiten Bewegung "Montagsdemo". Ein bundesweiter Austausch soll ständig organisiert werden über Delegiertenkonferenzen und das Internet. Wir bekommen Hartz IV nur weg, wenn wir in Ost und West dagegen vorgehen. Diese Grundsätze wurden auf der Kundgebung am 06.09.2004 einstimmig verabschiedet und es wurden zwei Sprecher gewählt. Nach oben   Zur Startseite